Search Results "#impeachment"

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  • Wan Nan
    Im Weißen Haus vollzieht sich ein Machtkampf von historischem Ausmaß. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage, ob die verfassungsmässig festgeschriebene gegenseitige Machtbegrenzung der Institutionen funktionieren wird - oder ob im Fall eines erfolglosen Amtsenthebungsverfahrens von Donald Trump die US-Demokratie und -Verfassung - und damit ALLE westlichen Demokratien mit ihr - als gescheitert betrachtet werden müssen... https://edition.cnn.com/2019/10/09/politics/donald-trump-democrats-im...  more
    • Wan Nan
  • Wan Nan
    Nun ist es offiziell. Nancy Pelosi hat in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie die Prüfung von Schritten zur Einleitung eines Amtenthebungsverfahrens gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump dem Kongress und anderen relevanten Organen vorgelegt hat. Anlass für diesen Schritt waren massive Verletzung Trumps verfassungsmässiger Pflichten gegenüber den Wähler*innen, substantielle Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verrat an der Verfassung - sie hat tatsächlich VERRAT! gesagt...  more
  • Wan Nan
    "checks and balances" - ENDLICH scheinen sie zu greifen bzw. jene Parlaments- und Regierungsmitglieder, die für die Ausübung der Kontrolle des regierenden Präsidenten von den Gründungsvätern der US-Verfassung vorgesehen und zuständig sind, den Mut zu haben, ein formelles Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Und zwar weil ein machtberauschter, pathologisch narzisstischer Egomane nun einfach SO DREIST geworden ist in seiner Verachtung der Verfassung und damit des Volkes, dass letztere nicht mehr a...  more